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Geschäftsverteilungspläne des Bundesgerichtshofs

Die Zuständigkeiten im richterlichen Bereich werden jeweils für die Dauer eines Geschäftsjahres durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt, den das Präsidium des Bundesgerichtshofs beschließt.

Der Geschäftsverteilungsplan regelt

  • die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die Senate
  • die Besetzung der Spruchkörper
  • die Bestellung der Ermittlungsrichter
  • die Vertretungen
  • allgemeine Bestimmungen

Alle genannten Punkte können Sie hier für 10 Jahre einsehen (aktuelles Jahr und neun frühere Jahre).

Die aktuelle Besetzung der einzelnen Senate können Sie in der Rubrik Richter einsehen. Hierzu gibt es kein Archiv, schauen Sie gegebenenfalls in den Geschäftsverteilungsplan des interessierenden Jahres.

Die Geschäftsverteilungspläne des Bundesgerichtshofs werden jährlich in einer Beilage des Bundesanzeiger abgedruckt, die etwa im Februar des laufenden Jahres erscheint. Bibliografische Angaben zu den einzelnen Jahren finden Sie unter Fundstellen.


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