Glossar der Gesetzesmaterialien der 17. Wahlperiode (27.10.2009 - )
- Schuldrechtsanpassungsgesetzes / ... Gesetz zur Änderung des
- Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- Seehandelsrechts / Gesetz zur Reform des
- Selbsttötung / Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der
- Sicherungsverwahrung / Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der
- Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen / Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
- Sicherungsverwahrung / Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der
- Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern / Gesetz zur Reform der elterlichen
- Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters / Gesetz zur
- Strafgesetzbuchs / 44. Gesetz zur Änderung des ; hier: § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Strafgesetzbuches / Gesetz zur Änderung des ; hier: § 122 Vollzugsgefährdung
- Strafgesetzbuches / Gesetz zur Änderung des ; hier: § 217 Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe
- Strafgesetzbuchs / Gesetz zur Änderung des ; hier: § 46
- Strafgesetzbuch / Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum
- Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) / Gesetz zur
- Strafrechtsänderungsgesetz – Abgeordnetenbestechung
- Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
- Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
- Strafrechtsänderungsgesetz 45. - Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Strafverfahrens / Gesetz zur Verbesserung der Effektivität des
- Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
- Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien / Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für