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Gesetzesmaterialien zum Recht der Erneuerbaren Energien*

1991

Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 07.12.1990, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2633 (PDF, 162 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19.07.1994, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1618 (PDF, 681 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24.04.1998, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 730 (PDF, 37 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2000

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes vom 29.03.2000, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 305 (PDF, 22 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
eingebracht als Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)

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Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 16.07.2003, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1459 (PDF, 33 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 22.12.2003, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3074 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2004

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21.07.2004, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1918 (PDF, 152 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07.07.2005, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1970 (PDF, 436 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 14.12.2005, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3621 (PDF, 21 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 07.11.2006, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2550 (PDF, 51 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2009

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25.10.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2074 (PDF, 189 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 09.02.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 371 (PDF, 42 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 28.03.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 643 (PDF, 45 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3950 (PDF, 72 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse vom 31.07.2010, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1061 (PDF, 32 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 11.08.2010, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1163 (PDF, 78 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I, S. 1170 (PDF, 42 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE) vom 12.04.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 619 (PDF, 156 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.07.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1475 (PDF, 223 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2012

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.2011 Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1634 (PDF, 376 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 11.11.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2255 (PDF, 34 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3044 (PDF, 132 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1754 (PDF, 119 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2730 (PDF, 161 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2014

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21.07.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1066 (PDF, 516 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1218 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.12.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2406 (PDF, 37 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 29.06.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1010 (PDF, 34 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21.12.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2498 (PDF, 179 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vom 26.07.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1786 (PDF, 280 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vom 29.08.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2034 (PDF, 252 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2017

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
[Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017] vom 13.10.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2258 (PDF, 770 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
eingebracht als: Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3106 (PDF, 331 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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* Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite der Clearingstelle EEG.


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