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Gesetzesmaterialien zum Energiewirtschaftsrecht*

1998

Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24.04.1998, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 730 (PDF, 37 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.08.1998, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2521 (PDF, 114 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes vom 29.03.2000, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 305 (PDF, 22 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
eingebracht als Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)

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Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.2001, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1950 (PDF, 240 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29.10.2001, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2785 (PDF, 248 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 31.07.2002, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2972 (PDF, 13 KB, Datei ist nicht barrierefrei)


Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) vom 10.11.2001, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2992 (PDF, 106 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2003

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 20.05.2003, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 686 (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25.11.2003, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2304 (PDF, 337 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

2005

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07.07.2005, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1970 (PDF, 436 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 14.12.2005, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3621 (PDF, 21 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2833 (PDF, 180 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 09.05.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 691 (PDF, 26 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 358 (PDF, 97 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2966 (PDF, 57 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2008

Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb vom 29.08.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1790 (PDF, 36 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25.10.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2074 (PDF, 189 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 09.02.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 371 (PDF, 42 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vom 25.10.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2101 (PDF, 93 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29.07.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2542 (PDF, 305 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom 21.08.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2870 (PDF, 63 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen vom 04.11.2010, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1483 (PDF, 68 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes vom 07.03.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 338 (PDF, 46 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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2011

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I, S. 1554 (PDF, 364 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.2011 Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1634 (PDF, 376 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 11.11.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2255 (PDF, 34 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze vom 28.07.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I, S. 1690 (PDF, 121 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2302 (PDF, 107 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 22.12.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3034 (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 02.02.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 131 (PDF, 21 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3044 (PDF, 132 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes, zur Änderung des Mineralöldatengesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 16.01.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 74 (PDF, 150 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vom 05.12.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2403 (PDF, 127 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2730 (PDF, 161 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 21.02.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 346 (PDF, 23 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31.05.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1388 (PDF, 75 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1738 (PDF, 129 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze vom 23.07.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2543 (PDF, 62 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3154 (PDF, 464 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 04.10.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3746 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 24.05.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 538 (PDF, 23 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21.07.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1066 (PDF, 516 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17.07.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1324 (PDF, 84 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1400 (PDF, 59 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1474 (PDF, 663 KB, Datei ist nicht barrierefrei)


Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 10.12.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2194 (PDF, 179 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus vom 21.12.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2490 (PDF, 81 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21.12.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2498 (PDF, 179 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 254 (PDF, 180 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 27.04.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1039 (PDF, 19 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1594 (PDF, 124 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vom 26.07.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1786 (PDF, 280 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vom 29.08.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2034 (PDF, 252 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
[Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017] vom 13.10.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2258 (PDF, 770 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
eingebracht als: Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)

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Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas vom 14.12.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2874 (PDF, 66 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3106 (PDF, 331 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27.01.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 130 (PDF, 44 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 626 (PDF, 211 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 872 (PDF, 200 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1298 (PDF, 79 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23.06.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1693 (PDF, 992 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union vom 23.06.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1885 (PDF, 88 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) vom 17.07.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2503 (PDF, 69 KB, Datei ist nicht barrierefrei), Berichtigung vom 31.08.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3343b (PDF, 24 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.07.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2532 (PDF, 86 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2808 (PDF, 245 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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* Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite der Clearingstelle EEG.


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