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Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

vom 07.07.2005, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1970 (PDF, 436 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 14.12.2005, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3621 (PDF, 21 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Eine preisgünstige, verbraucherfreundliche, sichere und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität und Gas ist für die Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland unverzichtbar. Seit 1998 ist in der Bundesrepublik Deutschland der Strom- und Gasmarkt für alle Verbraucher geöffnet. Der Wettbewerb bei Strom und Gas stößt jedoch trotz der Marktöffnung an Grenzen, die insbesondere durch die leitungsgebundene Versorgung bedingt sind. Deswegen hat sich der EU-Gesetzgeber für eine staatliche Regulierung in den Mitgliedstaaten entschieden, die einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Marktteilnehmer als Voraussetzung für den Wettbewerb sicherstellen und zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleisten soll. Das Binnenmarktpaket für die leitungsgebundene Energieversorgung, bestehend aus der EU-Stromrichtlinie (2003/54/EG), der EU-Gasrichtlinie (2003/55/EG) sowie der EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel (Nr. 1228/2003), enthält umfangreiche rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung des nationalen Energiewirtschaftsrechts.

Durch das vorliegende Gesetz sollen die Netzzugangsregelungen verbessert und einer staatlichen Kontrolle unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben unterstellt werden. Ziel des neuen Ordnungsrahmens ist die nachhaltige, preisgünstige, umweltverträgliche und auch langfristig jederzeit gesicherte Energieversorgung. Ziel der Regulierung der Energieversorgungsnetze ist die Ermöglichung wirksamen Wettbewerbs auf den dem Netzbereich vor- und nachgelagerten Märkten.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 272 KB, Datei ist nicht barrierefrei) eines Gesetzes zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 363 KB, Datei ist nicht barrierefrei) eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts,

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 29.11.2004


Bezug:

siehe auch Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2015


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