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Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

vom 30.07.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2479 (PDF, 144 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Datei ist nicht barrierefrei  ABl EU Nr. L 184 S. 17 (PDF, 74 KB, Datei ist nicht barrierefrei); sog. Aktionärsrechterichtlinie) ist in deutsches Recht umzusetzen. Sie zielt auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten. Die Richtlinienumsetzung soll zugleich zum Anlass genommen werden, das Aktienrecht insbesondere auf den von der Richtlinie angesprochenen Gebieten zur Entlastung der Gesellschaften und zugleich im Interesse der Aktionäre zu modernisieren, deregulieren und flexibilisieren. Darüber hinaus sollen für den Bereich der Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen sowie für den Erwerb eigener Aktien Deregulierungsoptionen aus der Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (Datei ist nicht barrierefrei  ABl EU Nr. L 264 S. 32 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei) genutzt werden.

Ein weiteres Ziel des Entwurfs ist die Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen. Zu diesem Zweck wurde bereits im Rahmen des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) unter anderem ein Freigabeverfahren bei der Anfechtungsklage eingeführt, das dem konzern- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren entspricht. Diese Regelungen haben bereits Wirkung gezeigt, dennoch hat sich das Klägerfeld ausgeweitet. Die Regelungen sollten daher präzisiert und ergänzt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 329 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 06.05.2008)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 217 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 05.11.2008)


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