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Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

vom 25.12.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3083 (PDF, 115 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

Aus dem Gesetzentwurf:

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 299 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 16.04.2008)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 15.09.2008

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