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Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BKA-Gesetz, Neufassung - Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
vom 25.12.2008, BGBl I S. 3083 (PDF, 115KB, nicht barrierefrei)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
Aus dem Gesetzentwurf:
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt.
Referentenentwurf (PDF, 299KB, nicht barrierefrei) (Stand: 16.04.2008)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 216KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 15.09.2008
- Stellungnahmen der Sachverständigen
- Weitere Stellungnahmen
- Wortprotokoll (PDF, 378KB, nicht barrierefrei)
Weitere Stellungnahmen
- zum Entwurf vom 11.07.2007
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 23KB, nicht barrierefrei)