Navigation und Service


Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

vom 17.12.2006, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3171 (PDF, 63 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit wird zunehmend eine zentrale Verwaltungskompetenz des Bundes erforderlich. Völkerrechtliche Verträge und EU-Rechtsakte verpflichten immer öfter die Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten, eine zentrale Anlaufstelle oder im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes eine nationale Kontaktstelle für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zu benennen. Zudem bedarf es für die durch nationale Gesetze angeordnete Überwachung und für den Vollzug von bestimmten Auflagen einer für das Bundesgebiet zentral zuständigen Behörde.

In Ermangelung einer eigenen Verwaltungsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz wurden bisher einige dieser Aufgabenbereiche erfolgreich vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wahrgenommen, oder sie verblieben im ministeriellen Zuständigkeitsbereich. Durch eine Neuordnung und Konzentration dieser Aufgabenbereiche in einer neu zu gründenden Bundesoberbehörde soll ein Kompetenz- und Ressourcengewinn erzielt werden. Mit der Bündelung von Verwaltungstätigkeiten und der Ausgliederung von Aufgaben, deren Verbleib in ministerieller Zuständigkeit nicht geboten ist, will das Bundesministerium der Justiz eine Konzentration der Ministerialbürokratie auf originär ministerielle Aufgabenbereiche erreichen. Im Ergebnis werden in der neu zu schaffenden Bundesoberbehörde herausragend wichtige Zuständigkeitsbereiche geschaffen, die für attraktive Arbeitsplätze am Standort Bonn sorgen.

Die Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister, die nicht zu den Kernaufgaben des Generalbundesanwalts als der Strafverfolgungsbehörde des Bundes gehören und bereits jetzt in Bonn wahrgenommen werden, sind ebenfalls in die neue Bundesoberbehörde auszugliedern, um damit Kapazitäten beim Generalbundesanwalt für dessen Aufgaben als Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof und bei der Verfolgung von Staatsschutzkriminalität zu gewinnen.

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 203 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.



Diese Seite:

© 2018 Bundesgerichtshof