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Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität

vom 05.11.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 1242 (PDF, 233 KB, Datei ist nicht barrierefrei) 

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Europarat hat am 23. November 2001 das Übereinkommen über Computerkriminalität beschlossen, das durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden soll. Das Übereinkommen zielt auf einen Mindeststandard bei den Strafvorschriften über bestimmte schwere Formen der Computerkriminalität ab. Darüber hinaus enthält es Vorgaben für das Strafverfahrensrecht, die internationale Zusammenarbeit und zur Rechtshilfe.

Bezug:

Begleitgesetze s.


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