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Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)

vom 26.02.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 179 (PDF, 74 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Bund und Länder haben sich 2004 in Eckpunkten zur Fortentwicklung der Medienordnung unter anderem auf die Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz des Bundes verständigt. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass die Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Blick auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der neuen Dienste auch zukünftig unabhängig vom Verbreitungsweg entwicklungsoffen ausgestaltet sind.

Die Handhabung der Vorschriften durch Anbieter und Nutzer wird damit zukünftig einfacher sein. Dabei wird an der Unterscheidung zwischen Rundfunk, Telemedien und Telekommunikation festgehalten.

Europäische Impulse:

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 204, S. 37 (PDF, 215 KB, Datei ist nicht barrierefrei)), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 217, S. 18 (PDF, 63 KB, Datei ist nicht barrierefrei)), sind beachtet worden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 86 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 11.12.2006


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