Navigation und Service


Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

vom 24.08.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2166 (PDF, 49 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bekanntmachung vom 19.02.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 254b (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (im Folgenden: Revisionsakte) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Revisionsakte am 21. August 2001 unterzeichnet. Ihre Ratifizierung soll mit dem parallel eingebrachten Vertragsgesetz erfolgen. Die Revisionsakte bezweckt eine Modernisierung und Straffung des Europäischen Patentübereinkommens in bestimmten Punkten. Die in der Revisionsakte vorgesehenen Änderungen bedingen Folgeanpassungen in den nationalen Ausführungsregelungen zum Europäischen Patentübereinkommen. Daneben soll das nationale Patentverfahren, das weitgehend parallel zum Verfahren über die Erteilung europäischer Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen ausgestaltet ist, mit diesen Änderungen in Einklang gebracht werden.

Bezug:

Vertragsgesetz

Europäische Impulse:

Ratifikation der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973

Nationale Umsetzung:

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.


Diese Seite:

© 2018 Bundesgerichtshof