Navigation und Service


Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Gesetz vom 26.05.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1146 (PDF, 52 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EU Nr. L 315 S. 14 (PDF, 204 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) einheitliche Regelungen für den Schutz von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr in Europa festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 wird 24 Monate nach ihrer Veröffentlichung, also am 3. Dezember 2009, in Kraft treten und dann unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Um Fahrgästen im innerstaatlichen Eisenbahnverkehr in Deutschland bereits vorzeitig die Fahrgastrechte einzuräumen, sollen die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf die Beförderung von Personen und Gepäck durch öffentliche Eisenbahnen im innerstaatlichen Eisenbahnverkehr angewendet werden, bevor sie für die Gemeinschaft in Kraft treten. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Gemeinschaft geschaffen werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

für Verordnung (EG) Nr. 1371/2007

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 188 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.



Diese Seite:

© 2018 Bundesgerichtshof