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Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FGG-Reformgesetz – FGG-RG)

vom 17.12.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2586 (PDF, 1.007 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ist keine in sich geschlossene Verfahrensordnung, sondern ein lückenhaftes Rahmengesetz aus dem 19. Jahrhundert, das nur in einem geringen Umfang allgemeine Regeln enthält, in vielen Bereichen undifferenziert auf die Zivilprozessordnung (ZPO) verweist, durch eine Vielzahl unsystematischer Sonderregelungen und vor allem durch eine unübersichtliche Regelungstechnik auffällt. Signifikantes Beispiel dafür ist das familiengerichtliche Verfahrensrecht, das in großen Teilen dem FGG unterliegt und durch eine schwer verständliche Hin- und Rückverweisung zwischen ZPO und FGG nicht nur dem betroffenen Bürger kaum zugänglich ist, sondern auch dem professionellen Rechtsanwender Probleme bereitet. Diese wenig transparente Gesetzeslage hat zu einer für Bürgerinnen und Bürger schwer verständlichen und häufig nicht vorhersehbaren Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens und anderer FGG-Verfahren wie des Betreuungsverfahrens geführt. Gerade hier, wo der innerste Lebensbereich des Einzelnen betroffen ist, ist der Gesetzgeber jedoch in besonderem Maße aufgerufen, eine moderne und allgemein verständliche Verfahrensordnung zu schaffen, in der materielles Recht schnell und effektiv durchgesetzt werden kann, aber zugleich die Rechte des Einzelnen,
insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, garantiert sind.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (Juni 2005)

Datei ist nicht barrierefrei  Ergänzter Referentenentwurf (PDF, 4 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (14. Februar 2006)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 3 MB, Datei ist nicht barrierefrei)


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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages:

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