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Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)

vom 07.04.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 725 (PDF, 97 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

... Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) hat durch Einrichtung eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds" wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass die geschaffenen Rahmenbedingungen im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, aber auch in den gesellschaftsrechtlichen Begleitmaßnahmen für Rekapitalisierungsmaßnahmen in einigen Punkten ergänzt werden müssen, um dem Fonds eine flexiblere Handhabung der vorhandenen Stabilisierungsinstrumente und dem Bund eine erleichterte Übernahme zum Zweck der Stabilisierung zu ermöglichen. Die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Handlungsoptionen sollen im Interesse der Finanzmarktstabilität erweitert werden.
...

Bezug:

Siehe auch Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung


Datei ist nicht barrierefrei  Entwurf (PDF, 188 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (18.02.2009)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 16.03.2009


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