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Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) - Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes
vom 07.04.2009, BGBl I S. 725 (PDF, 97KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
... Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) hat durch Einrichtung eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds" wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass die geschaffenen Rahmenbedingungen im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, aber auch in den gesellschaftsrechtlichen Begleitmaßnahmen für Rekapitalisierungsmaßnahmen in einigen Punkten ergänzt werden müssen, um dem Fonds eine flexiblere Handhabung der vorhandenen Stabilisierungsinstrumente und dem Bund eine erleichterte Übernahme zum Zweck der Stabilisierung zu ermöglichen. Die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Handlungsoptionen sollen im Interesse der Finanzmarktstabilität erweitert werden.
...
Bezug:
Siehe auch Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
Entwurf (PDF, 188KB, nicht barrierefrei) (18.02.2009)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 614KB, nicht barrierefrei) |