Navigation und Service


Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

vom 17.07.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1980 (PDF, 105 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) hat durch Einrichtung eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass die geschaffenen Rahmenbedingungen im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz in einigen Punkten fortentwickelt werden müssen, um Kreditinstitute zu entlasten und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, den Finanzsektor in die Lage zu versetzen, seine Finanzierungsfunktion für die Realwirtschaft wahrzunehmen. Zur Erreichung des Ziels wird ein Modell vorgeschlagen, das es ermöglicht, Bankbilanzen zu entlasten und gleichzeitig die Eigentümer der übertragenden Unternehmen in der Verantwortung zu lassen.

Bezug:

Notwendigkeit der Fortentwicklung der bisher geschaffenen Rahmenbedingungen zur Finanzmarktstabilisierung
Siehe auch Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17.10.2008 und Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vom 07.04.2009

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Öffentliche Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 15.06.2009

Weitere Stellungnahme:


Diese Seite:

© 2018 Bundesgerichtshof