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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission
(Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

vom 16.07.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1330 (PDF, 386 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente und die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG sind bis zum 31. Januar 2007 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt. Die Durchführungsrichtlinie wird mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt, soweit eine Regelung durch Gesetz sinnvoll und verhältnismäßig erscheint, die verbleibenden Teile der Durchführungsrichtlinie werden mit noch zu erlassenen Rechtsverordnungen umgesetzt werden.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Bezug:

Im Koalitionsvertrag niedergelegtes Prinzip der "Eins-zu-eins- Umsetzung" von EU-Richtlinien im Finanzbinnenmarktbereich
Siehe auch Investmentänderungsgesetz

Nationale Umsetzung:


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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 07.03.2007

Weitere Stellungnahmen:


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