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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

vom 07.07.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1191 (PDF, 176 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 16.10.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2070 (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei) -

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EU Nr. L 195 S.16 (PDF, 89 KB, Datei ist nicht barrierefrei)). Darüber hinaus dient der Entwurf auch der Anpassung des deutschen Rechts sowohl an die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Grenzbeschlagnahmeverordnung – Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EU Nr. L 196 S. 7 (PDF, 140 KB, Datei ist nicht barrierefrei)), als auch an die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EU Nr. L 93 S. 12 (PDF, 85 KB, Datei ist nicht barrierefrei)). Außerdem soll hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Schließlich muss für bestimmte richterliche Anordnungen eine Kostenregelung in der Kostenordnung getroffen werden.

Insgesamt soll durch die Verbesserung der Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie ein Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums geleistet werden.

Für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen soll eine Regelung neu eingefügt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Weitere europäische Impulse:

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

Bezug:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 449 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 03.01.2006)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 356 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 20.06.2007

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