Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen / Gesetz zur Modernisierung des (MoMiG)

vom 23.10.2008, BGBl I, S. 2026 (PDF, 177KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) soll grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Existenzgründungen sollen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden.
Die GmbH soll international wettbewerbsfähig sein. Missbrauchsfälle am Ende des Lebens der GmbH sollen bekämpft werden.

Referentenentwurf (PDF, 433KB, nicht barrierefrei) (Stand: 29.05.2006)

Regierungsentwurf (PDF, 686KB, nicht barrierefrei) (Stand: 23.05.2007)


Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 597KB, nicht barrierefrei)



Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.01.2008

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

u.a. Vorgabe eines beurkundungspflichtigen Musterprotokolls anstelle des beurkundungsfreien Mustergesellschaftsvertrages, Verzicht auf Absenkung des Mindeststammkapitals einer GmbH, stärkere Sanktionierung der verdeckten Sacheinlage; Weitere Änderung versch. §§ und der Anlagen sowie Einfügung § 55a GmbHG, weitere Änderung zahlreicher übriger Gesetze sowie zusätzliche Änderung § 74c Gerichtsverfassungsgesetz und § 10 Verwaltungszustellungsgesetz

Stellungnahmen:

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages