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Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

vom 29.07.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I 2009 S. 2319 (PDF, 81 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Heimrecht ist durch die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform aus der konkurrierenden Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für die öffentliche Fürsorge nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 Grundgesetz ausgeklammert worden. Danach liegt die Gesetzgebungskompetenz für die ordnungsrechtlichen Vorschriften des bisherigen Heimgesetzes bei den Ländern. Der Bundesgesetzgeber ist nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz für die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zuständig.

Die in den §§ 5 bis 9 und § 14 des Heimgesetzes enthaltenen Regelungen stehen weiterhin der Gestaltung durch den Bundesgesetzgeber offen. Sie bedürfen der zielgerichteten Weiterentwicklung.

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 347 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 22.04.2009:


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