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Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

vom 31.10.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 1222 (PDF, 95 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Durch das Gesetz sollen die erforderlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl. 1992 II S. 121 (PDF, 3 MB, Datei ist nicht barrierefrei)), das in der Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten ist, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie geschaffen werden.

Bezug:

Innerstaatliche Umsetzung durch Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie


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