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Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

vom 23.10.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 1586 (PDF, 127 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung vom 15.05.2008, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 671 (PDF, 64 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen wird die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, zu dessen besonders bedrohlichen Formen der Nuklearterrorismus gehört, gestärkt. Das Übereinkommen schafft eine völkerrechtliche Grundlage für die weltweite strafrechtliche Verfolgung von nuklearterroristischen Handlungen.

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Ausführungsgesetz:

Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen


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