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Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Rechtsberatungsrechts / Gesetz zur Neuregelung des

vom 12.12.2007, BGBl I S. 2840 (PDF, 175KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende, aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz soll vollständig aufgehoben und durch eine zeitgemäße gesetzliche Regelung abgelöst werden. Ziele der gesetzlichen Neuregelung sind der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Dies geht einher mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Bezug:

siehe auch ... Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung, Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 845KB, nicht barrierefrei) (März 2006)

Regierungsentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)

Eckpunkte (PDF, 55KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)


Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 09.05.2007

Weitere Stellungnahmen:



Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV) (PDF, 59KB, nicht barrierefrei)

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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