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Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

vom 12.12.2007, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2840 (PDF, 175 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende, aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz soll vollständig aufgehoben und durch eine zeitgemäße gesetzliche Regelung abgelöst werden. Ziele der gesetzlichen Neuregelung sind der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Dies geht einher mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Bezug:

siehe auch ... Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung; Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 845 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (März 2006)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Datei ist nicht barrierefrei  Eckpunkte (PDF, 55 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 42 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.


Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 09.05.2007

Weitere Stellungnahmen:



Datei ist nicht barrierefrei  Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV) (PDF, 59 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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