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Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG)

vom 29.06.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1658 (PDF, 29 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Bei der Bemessung der Geldstrafe wird das seit 1975 im Kern unveränderte Höchstmaß für einen Tagessatz von 5 000 Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) der zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht. Es bedarf daher der Anpassung.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 42 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (10.06.2008)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 34 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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