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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

vom 29.07.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2413 (PDF, 42 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu einem die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich belästigenden Problem entwickelt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern unlauter und damit rechtswidrig, wenn sie ohne deren Einwilligung erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Diesem Zustand soll entgegengewirkt werden. Darüber hinaus klagen Verbraucherinnen und Verbraucher über vermeintlich oder tatsächlich „untergeschobene“ Verträge, insbesondere im Zusammenhang mit Telefonwerbung, aber auch im Zusammenhang mit sogenannten Kosten-Fallen im Internet. Gegen die hieraus resultierenden Folgen sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser zur Wehr setzen können.

Datei ist nicht barrierefrei  Bericht des Bundesministeriums der Justiz zum Thema unerwünschte Werbeanrufe - "cold calling" (PDF, 169 KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 26.06.2007

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 113 KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 13.03.2008

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 162 KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 21.07.2008

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.01.2009

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Erlöschen des Widerrufsrechtes auch bei bestimmten telekommunikationsgestützten Diensten, Vereinfachung der Pflichten zur Rufnummernanzeige; Erneute Änderung § 312d und Änderung § 312f Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung § 149 Telekommunikationsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb

Weitere Stellungnahmen

Bezug:

Siehe auch Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln


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