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Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes [§§ 26, 52a, 137k]

vom 10.11.2006, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2587 (PDF, 43 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes umgesetzt. Die Richtlinie bezweckt die Harmonisierung des gesetzlichen Anspruchs des Urhebers auf einen Anteil an dem Erlös aus Weiterveräußerungen seines Werkes.

Europäische Impulse:

Richtlinie 2001/84/EG vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 272, 13.10.2001, S. 32 (PDF, 118 KB, Datei ist nicht barrierefrei))

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:


Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Senkung des Mindestbetrags für die Inanspruchnahme des Folgerechts auf 400 Euro sowie Verlängerung der Geltung des § 52a UrhG (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung) zu Evaluierungszwecken bis Ende 2008; Erneute Änderung § 26 sowie zusätzliche Änderung § 137k Urheberrechtsgesetz

Stellungnahmen

Bezug:

Sechstes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes


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