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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

vom 29.07.2009, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2355 (PDF, 483 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie – Datei ist nicht barrierefrei  ABl EU Nr. 319 S. 1 (PDF, 245 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) ist bis zum 31. Oktober 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Ferner ist die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie – Datei ist nicht barrierefrei  ABl EU Nr. 133 S. 66 (PDF, 189 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) bis zum 12. Mai 2010 in deutsches Recht umzusetzen. Darüber hinaus ist die im Zusammenhang mit den Musterbelehrungen (Anlagen 2 und 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung) nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit durch eine formell-gesetzliche Regelung zu beseitigen.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 17.06.2008)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 05.11.2008)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 23.03.2009

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Umsetzungsfrist für die Verbraucherkreditrichtlinie; im Verbraucherkreditbereich Änderungen bei Darlehensvermittler, Transparenz bei Umschuldungskrediten, Klarstellungen bei Übergangsvorschriften und effektiver Jahreszins für Immobiliendarlehen, im Zahlungsdienstebereich Änderungen bei Erhebung von Preisaufschlägen ("Surcharging") und Verpflichtung zu Bonitätsprüfung; Annahme einer Entschließung: Einbringung eines Gesetzentwurfes in der 17. Wahlperiode betr. gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherkreditverträge, Überprüfung der Ausweitung der Regelungen betr. Finanzdienstleistungsvermittler, Prüfung eines Verbotes bestimmter Bezahldienste, Untersuchung zum Fortschritt betr. Einführung der SEPA-Lastschrift in Deutschland bis Ende 2011; Erneute und zusätzliche Änderung zahlreicher §§ Bürgerliches Gesetzbuch sowie erneute Änderung weiterer 4 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen

Weitere Stellungnahme

Siehe auch:

Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie - Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz


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