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Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts

vom 06.06.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1482 (PDF, 152 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Problem und Ziel

  • Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags, das Außenwirtschaftsrecht zu vereinfachen und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen,
  • Neustrukturierung insbesondere der Straf- und Bußgeldbewehrungen,
  • Beibehaltung der bewährten Grundstrukturen des deutschen Außenwirtschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Außenwirtschaftsfreiheit.


Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 225 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 15.08.2012)


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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Aussschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 10.12.2012

Stellungnahme


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