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Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

vom 07.12.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2576 (PDF, 78 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf

Nach Artikel 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vom 5. Januar 2007 (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2 (PDF, 88 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) waren die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) und das TBEG geänderten Vorschriften verschiedener Gesetze zu evaluieren, die in Artikel 11 TBEG näher bezeichnet sind. Die Evaluierung hat gezeigt, dass für den Rechtsschutz und die Kontrolle gegenüber den Nachrichtendiensten sowie für die Effektivität ihrer Aufgabenerfüllung Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, und dass von in Artikel 10 TBEG betroffene Befugnisse teilweise erneut befristet verlängert werden und sie im Übrigen auslaufen sollten.

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 114 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 17.10.2011



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