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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

vom 23.07.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2547 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (nachfolgend bezeichnet als „EU-VO“) wird den Mitgliedstaaten u. a. aufgegeben, für die Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung in Bezug auf den Kraftomnibusverkehr entsprechende Stellen einzurichten. Weiterhin haben die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die EU-VO festzulegen.


Bezug:

Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L55, 28.02.2011, S. 1 (PDF, 796 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*

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