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Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(8. GWB-ÄndG)

vom 26.06.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1738 (PDF, 129 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Bundesregierung hat im Datei ist nicht barrierefrei  Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF, 3 MB, Datei ist nicht barrierefrei) angekündigt, zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll dementsprechend die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen, weiter modernisieren und optimieren sowie die Durchsetzung des GWB noch effizienter gestalten.

Bezug:

Vorgaben im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 und Ankündigung der Gesetzesnovelle zur Stärkung des Wettbewerbs im Datei ist nicht barrierefrei  Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF, 3 MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 439 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 10.11.2011)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 176 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 28.03.2012)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 42 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags am 27.06.2012

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Ergänzungen, Klarstellungen und Änderungen betr. Missbrauchsaufsicht von Wasserversorgungsunternehmen, Presse-Grosso-Vertriebssystem und -sanierungsfusionen, Ordnungswidrigkeiten sowie Verhängung, Vollstreckung, Höchstgrenzen und Sanktionsanteil von Geldbußen; Änderung §§ 30 und 130 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Bezug:

Die Regelungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzesbeschluss entsprechen den Initiativen der Fraktion der SPD bzw. Hamburgs
Die Regelungen zum Presse-Grosso im Gesetzesbeschluss entsprechen den Initiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD bzw. der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

Stellungnahmen


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