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Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

vom 18.10.2010, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I, S. 1408 (PDF, 102 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 76 22.03.2005, S. 16 (PDF, 146 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* in das nationale Recht umgesetzt werden.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahmen

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