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Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

vom 08.11.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2178 (PDF, 408 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 26.01.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 131 (PDF, 21 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung in Kraft getreten. Sie gilt in Deutschland unmittelbar und tritt neben das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Die sich daraus ergebenden konkurrierenden Regelungen sollen im Sinne von Rechtsklarheit und besserer Verständlichkeit durch eine Anpassung des GPSG bereinigt werden. Gleichzeitig sind ausgewählte Bestimmungen der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG und die Richtlinie 2009/127/EG über Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden umzusetzen.

Europäische Impulse:

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 218, 13.08.2008, S. 30 (PDF, 175 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* ; Richtlinie 2009/48/EG vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 170, 30.06.2009, S. 1 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei))* ; Richtlinie 2009/127/EG vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 310, 25.22.2009, S. 29 (PDF, 827 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 627 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (19.01.2011)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 504 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (25.05.2011)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahmen


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