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Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

vom 04.10.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3746 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Jahre 2006 wurden grundlegende Änderungen bezüglich der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Mit dem EHUG wurde dem Bundesamt für Justiz die Durchsetzung der Offenlegungspflichten übertragen. Das neue Ordnungsgeldverfahren hat sich im Grundsatz bewährt. Das zeigt sich auch darin, dass, nachdem technische Anlaufschwierigkeiten überwunden wurden, nun seit mehreren Jahren über 90 Prozent der mehr als 1,1 Millionen betroffenen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offenlegen. Nachdem inzwischen fünf Jahre seit Einführung des EHUG verstrichen sind, hat der Deutsche Bundestag am 29. November 2012 eine Entschließung verabschiedet (Bundestagsdrucksache Datei ist nicht barrierefrei  17/11702 (PDF, 200 KB, Datei ist nicht barrierefrei)), nach der es an der Zeit sei, zu prüfen, ob Änderungsbedarf an dem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren besteht.

Dabei hat der Deutsche Bundestag an Erleichterungen insbesondere bezüglich der Offenlegungspflicht angeknüpft, die durch die sogenannte Micro-Richtlinie (Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben, Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 3 (PDF, 728 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* ermöglicht und mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) vom 20. Dezember 2012 im deutschen Recht eingeführt wurden.

Ziel ist es, die Regelungen des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens behutsam zu modernisieren, um einerseits das aufgrund zwingender europäischer Vorgaben notwendige effektive Verfahren weiterhin zu gewährleisten und andererseits in Einzelfällen Härten zu mildern.

Bezug:

Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 115 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (17.04.2013)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 36 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 10.06.2013

Parallele Initiave:

Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Initiative: Bundesregierung)



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