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Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

vom 25.07.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2722 (PDF, 247 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf

Eine Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ist erforderlich, weil wichtige Rechtsquellen der Rechtsmaterie des gesetzlichen Messwesens, insbesondere das Eichgesetz und die Eichordnung, durch notwendige nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen zunehmend unübersichtlich geworden sind. Der Gesetzentwurf soll daher eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen schaffen. Er soll zudem der Rechtsvereinheitlichung dienen, indem unterschiedliche Regelungsansätze im deutschen und europäischen Recht zu Gunsten einer einheitlichen Vorgehensweise in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht beseitigt werden.

Darüber hinaus sind Anpassungsregelungen an europäische Rechtsverordnungen vorzunehmen sowie derzeit noch im europäischen Rechtsetzungsprozess befindliche, inhaltlich jedoch weitestgehend feststehende europäische Richtlinien umzusetzen.

Neue technologische Entwicklungen und Veränderungen im Marktgeschehen werden durch das geltende Recht nur unvollständig abgebildet. Eine Neuregelung soll die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Bezug

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 358 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 24.09.2012)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 254 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: Januar 2013)

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