Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

Messwesens / Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen

vom 25.07.2013, BGBl I S. 2722 (PDF, 247KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf

Eine Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ist erforderlich, weil wichtige Rechtsquellen der Rechtsmaterie des gesetzlichen Messwesens, insbesondere das Eichgesetz und die Eichordnung, durch notwendige nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen zunehmend unübersichtlich geworden sind. Der Gesetzentwurf soll daher eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen schaffen. Er soll zudem der Rechtsvereinheitlichung dienen, indem unterschiedliche Regelungsansätze im deutschen und europäischen Recht zu Gunsten einer einheitlichen Vorgehensweise in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht beseitigt werden.

Darüber hinaus sind Anpassungsregelungen an europäische Rechtsverordnungen vorzunehmen sowie derzeit noch im europäischen Rechtsetzungsprozess befindliche, inhaltlich jedoch weitestgehend feststehende europäische Richtlinien umzusetzen.

Neue technologische Entwicklungen und Veränderungen im Marktgeschehen werden durch das geltende Recht nur unvollständig abgebildet. Eine Neuregelung soll die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Bezug

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung

Referentenentwurf (PDF, 358KB, nicht barrierefrei) (Stand: 24.09.2012)

Regierungsentwurf (PDF, 254KB, nicht barrierefrei) (Stand: Januar 2013)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.






* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages