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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
(OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)

vom 22.06.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1126 (PDF, 430 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf

Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG Nr. L 302, 17.11.2009, S. 32 (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei)) ist zum 1. Juli 2011 umzusetzen. Mit ihr wird die bisherige OGAW-Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 abgelöst.

Ziel der umzusetzenden Richtlinie ist es, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen. Gleichzeitig sollen jedoch auch wichtige Belange des Anlegerschutzes verbessert werden. Unter Anpassung an die geänderten europäischen Vorgaben soll der Investmentfondsstandort Deutschland daher erneut durch die Modernisierung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens gestärkt werden.

Europäische Impulse:

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung

Datei ist nicht barrierefrei  Diskussionsentwurf (PDF, 622 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 908 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 23.02.2011

Stellungnahmen


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