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Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

vom 19.10.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3830 (PDF, 82 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das Patentgesetz und weitere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 212 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (24.01.2012)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 219 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (09.05.2012)


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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 12.06.2013

Stellungnahmen


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