Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Novellierung

vom 19.10.2013, BGBl I S. 3830 (PDF, 82KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das Patentgesetz und weitere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt.

Referentenentwurf (PDF, 212KB, nicht barrierefrei) (24.01.2012)

Regierungsentwurf (PDF, 219KB, nicht barrierefrei) (09.05.2012)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.


Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 12.06.2013

Stellungnahmen



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