Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das Patentgesetz und weitere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt.
Referentenentwurf (PDF, 212 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (24.01.2012)
Regierungsentwurf (PDF, 219 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (09.05.2012)
Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP
Stellungnahmen
- zum Referentenentwurf
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 28 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Die Familienunternehmer - ASU (PDF, 51 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Patentanwaltskammer (PDF, 225 KB, Datei ist nicht barrierefrei)