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Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

vom 16.03.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I, S. 418 (PDF, 41 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Auf der Ebene der Europäischen Union und des Europarats wurden in den vergangenen Jahren zwei internationale Rechtsinstrumente zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen, die in nationales Recht umzusetzen sind:

  1. der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 328 vom 6.12. 2008, S. 55 (PDF, 55 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) und

  2. das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Bezug:

Rahmenbeschluss 2008/913/JI zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 328 vom 6.12. 2008, S. 55 (PDF, 55 KB, Datei ist nicht barrierefrei))
Ratifikation des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
siehe: Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art


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