Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus / Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des

vom 20.08.2012, BGBl I S. 1798 (PDF, 78KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

Regierungsentwurf (PDF, 37KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 19.03.2012



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