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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

vom 20.08.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1798 (PDF, 78 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 37 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 19.03.2012


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