Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Seehandelsrechts / Gesetz zur Reform des

vom 20.04.2013, BGBl I S. 831 (PDF, 321KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das deutsche Seehandelsrecht wird allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Partenreederei, den Kapitän und die Verklarung. Aber auch die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag und über das Konnossement entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dies hat dazu geführt, dass die Praxis dem deutschen Recht zu entgehen versucht. Hieraus entstehen zunehmend Probleme bei der Rechtsanwendung, die insbesondere die deutsche Wirtschaft benachteiligen. Außerdem wird die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24 (PDF, 854KB, nicht barrierefrei))* spätestens am 31. Dezember 2012 EU-weit Geltung erlangen. Das außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung fortgeltende innerstaatliche Recht der Beförderung von Schiffspassagieren wird, wenn es nicht geändert wird, spätestens ab diesem Zeitpunkt einen erheblich geringeren Rechtsschutz gewähren als das europäische Recht. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die dargestellten Probleme beseitigt und ein zeitgerechtes, den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Recht bereitgestellt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

für Verordnung (EG) Nr. 392/2009

Nationale Umsetzung:

Abschlussbericht (PDF, 925KB, nicht barrierefrei) der Sachverständigengruppe zur Reform des Seehandelsrechts (2009)

Referentenentwurf (PDF, 2MB, nicht barrierefrei) (Stand: 05.05.2011)

Regierungsentwurf (PDF, 2MB, nicht barrierefrei) (Stand: 09.05.2012)


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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.10.2012

Stellungnahme



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