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Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

vom 20.04.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 831 (PDF, 321 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das deutsche Seehandelsrecht wird allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Partenreederei, den Kapitän und die Verklarung. Aber auch die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag und über das Konnossement entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dies hat dazu geführt, dass die Praxis dem deutschen Recht zu entgehen versucht. Hieraus entstehen zunehmend Probleme bei der Rechtsanwendung, die insbesondere die deutsche Wirtschaft benachteiligen. Außerdem wird die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24 (PDF, 854 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) spätestens am 31. Dezember 2012 EU-weit Geltung erlangen. Das außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung fortgeltende innerstaatliche Recht der Beförderung von Schiffspassagieren wird, wenn es nicht geändert wird, spätestens ab diesem Zeitpunkt einen erheblich geringeren Rechtsschutz gewähren als das europäische Recht. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die dargestellten Probleme beseitigt und ein zeitgerechtes, den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Recht bereitgestellt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

für Verordnung (EG) Nr. 392/2009

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Abschlussbericht (PDF, 925 KB, Datei ist nicht barrierefrei) der Sachverständigengruppe zur Reform des Seehandelsrechts (2009)

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 05.05.2011)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 09.05.2012)


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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.10.2012

Stellungnahme


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