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Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

vom 05.12.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2425 (PDF, 82 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der vorgenannten Entscheidung des BVerfG, soweit sie den Bundesgesetzgeber zu entsprechendem Tätigwerden verpflichtet.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 370 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 09.11.2011)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 449 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 07.03.2012)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 27.06.2012

Stellungnahmen


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