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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

vom 26.06.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1805 (PDF, 61 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat Anspruch auf staatlichen Schutz und Beistand. Dies gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben. Die Beratungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ haben gezeigt, dass in den letzten Jahren bereits viel für den Opferschutz im Strafverfahren erreicht worden ist, aber gerade für die minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs noch weitere gesetzliche Verbesserungen erforderlich sind. Der vorliegende Gesetzentwurf greift insbesondere Empfehlungen auf, die der Runde Tisch zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, zur Ausweitung der Opferanwaltbestellung und zur Stärkung von Verletztenrechten erarbeitet hat. Außerdem soll die Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Runden Tisches war, zugunsten der Opfer sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Rechtsgüter verlängert werden.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 205 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Datei ist nicht barrierefrei  Synopse vom 07.12.2010: Geltende Regelung – Neufassung (PDF, 82 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Quelle: BMJ)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 216 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bezug:

Empfehlungen des sog. Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich
Siehe auch Gesetz zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen und Gesetz zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.10.2011

Beschlussempfehlung des Ausschusses

Sachverständigenbegutachtung betr. Notwendigkeit einer Therapieweisung, weitere Änderungen im Bereich Schutzwürdiger Belange der Verletzten und anderer Prozessbeteiligten, Verzicht auf gesetzliche Festlegung besonderer Qualifikationsanforderungen als Jugendrichter oder Jugendstaatsanwalt, Beibehaltung der Verjährungshemmung;
Erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ Strafprozessordnung, Neufassung § 171b Gerichtsverfassungsgesetz, erneute Änderung § 36, zusätzliche Änderung § 109 sowie Verzicht auf Änderung § 37 Jugendgerichtsgesetz, Verzicht auf Änderung § 207 und Aufhebung § 208 Bürgerliches Gesetzbuch, zusätzliche Änderung § 78b Strafgesetzbuch

Stellungnahmen


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