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Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (46. StrÄndG)

vom 10.06.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1497 (PDF, 24 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit Gesetz vom 29. Juli 2009 (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2288 (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) wurde § 46b des Strafgesetzbuches (StGB) eingeführt. Die sogenannte allgemeine Kronzeugenregelung ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Deren Ziel ist es, potenziell kooperationsbereiten Tätern einen stärkeren Anreiz zu bieten, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten zu leisten.

§ 46b StGB ist derzeit auch dann anwendbar, wenn zwischen der Tat des „Kronzeugen“ und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, kein Zusammenhang besteht. Dies wird angesichts der von § 46b StGB in Aussicht gestellten Vergünstigungen als zu weitgehend angesehen, da Aussagen zu völlig anderen Taten die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen und daher die Regelung, insbesondere aus Sicht des Opfers des „Kronzeugen“, eine übermäßige Strafmilderung ermöglichen kann. Zugleich erscheint es auch aus Gründen der Erforderlichkeit angezeigt, die Regelung stärker auf Fälle zuzuschneiden, in denen der „Kronzeuge“ eine besondere Nähe zur offenbarten Tat hat, weil er Teil einer kriminellen Struktur ist, für deren Aufdeckung der Staat in besonderem Maße auf Aufklärungs- und Präventionshilfe angewiesen ist. Daher soll für die Anwendung der Vorschrift zukünftig vorausgesetzt werden, dass zwischen der Tat des „Kronzeugen“ und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht. Damit kann auch ein Gleichklang mit der „kleinen Kronzeugenregelung“ des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) hergestellt werden, wo eine solche Verbindung schon heute von der Rechtsprechung als erforderlich und ausreichend angesehen wird.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 77 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 12.05.2011)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 80 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 08.03.2012)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 12.12.2012

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