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Fuenfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

vom 06.12.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2557 (PDF, 71 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 19. November 2008 die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28 (PDF, 71 KB, Datei ist nicht barrierefrei)). Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, schwere Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht unter Strafe zu stellen. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie.

Werdegang auf europäischer Ebene:


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Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Vereinheitlichung von Strafvorschriften, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;
Erneute Änderung §§ 326 und 329 Strafgesetzbuch, Verzicht auf Änderung § 69 sowie Änderung § 71 Bundesnaturschutzgesetz und erneute Änderung § 38 Bundesjagdgesetz

Stellungnahme


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