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Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

vom 21.07.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1566 (PDF, 122 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden.

Bezug:

Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EG L 386, 29.12.2006, S. 89 (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei))

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Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 19.09.2011


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